Dialogforum Bau Österreich
Gemeinsam für klare und einfache Bauregeln
Ein gutes Beispiel für gelungene Reformen
Um was es geht
Wir befinden uns in Phase 2: Umsetzung der Lösungsansätze
Wo Sie aktuell Ihre Erfahrungen aus der Baupraxis einbringen können
Jahrestagung 2021 für Baurecht und Baustandards
Deregulierung und Innovationen ermöglichen
24. November 2021
Steigende Materialpreise, Lieferengpässe, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und COVID-19: Die Baubranche ist mit einem volatilen Umfeld konfrontiert. Wo müssen Bauregeln aktuellen Herausforderungen angepasst werden? Am 24. November gibt es wieder den Faktencheck mit mehr als 10 Best-Practice-Beispielen.
Handlungsbedarf zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Bauwesen
Lesen Sie den Bericht als Zwischenergebnis des Handlungsfelds 4 „Review und Änderungen baurelevanter Regelungen“.
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Was bisher verbessert bzw. erreicht wurde
Sehen Sie konkrete Beispiele
In Phase 1 wurde in einer für alle offenen Diskussion die Problematik analysiert, um Lösungsansätze zu finden.
Lesen Sie mehr im Schlussbericht von Kovar & Partners (PDF).
Seit Mai 2017 wird in Phase 2 in 5 Handlungsfeldern sowohl an der Vereinfachung von Baunormen als auch baurelevanter gesetzlicher Regelungen gearbeitet.
Veröffentlicht wurde bisher der Bericht „Handlungsbedarf zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Bauwesen“ (PDF).
Handlungsfeld 1 - Änderungen von Normen
Lead: Austrian Standards
Aufgezeigtes Problem:
Spannungsverhältnis zwischen Arbeitssicherheit und Mindestanforderungen in ÖNORM B 3417
Zuständiges Normungskomitee:
Normungskomitee 206 „Dacheindeckungsprodukte“
Verbesserung/Vereinfachung:
Die ÖNORM B 3417 wurde im Normungskomitee überarbeitet. Es steht jetzt mehr die Verantwortung des Planers bzw. Betreibers im Vordergrund. Es werden keine Mindestanforderungen mehr angeführt.
Aufgezeigtes Problem:
Die Heizgradtage sollten in der ÖNORM B 8110-5 aktualisiert und dem aktuellen Klima angepasst werden.
Zuständiges Normungskomitee:
Normungskomitee 175 „Wärmeschutz von Gebäuden und Bauteilen“
Verbesserung/Vereinfachung:
Die ÖNORM B 8110-5 wird im Normungskomitee überarbeitet und an den durch das BMWFW und die Bundesländer erstellten Klimadatenrechner angepasst.
Aufgezeigtes Problem:
Die ÖNORMEN für die Bereiche Klimatechnik und Automatische Brandschutzanlagen sollten keinen Spezial-ÖNORMEN widersprechen, z. B. die ÖNORM M 7624.
Zuständiges Normungskomitees:
Normungskomitee 141 „Klimatechnik“
Verbesserung/Vereinfachung:
Das Normungskomitee 141 „Klimatechnik“ hat einstimmig die Überarbeitung der ÖNORM M 7624 als ÖNORM H 6024 beschlossen. Vorhandene Widersprüche zu anderen Regelwerken werden behandelt. Des Weiteren ist auch die Koordinierungsgruppe Brandschutz in die Entwicklung eingebunden.
Handlungsfeld 2 - Weiterentwicklung der Normung
Lead: Austrian Standards
Geschäftsordnung in einem offenen und transparenten Verfahren überarbeitet
Die Geschäftsordnung von Austrian Standards International wurde 2017 in einem offenen und transparenten Verfahren überarbeitet.
In 2 Online-Phasen konnten Erwartungshaltungen mitgeteilt werden, wie ein modernes Normungssystem aussehen soll und Vorschläge diskutiert werden. Das Feedback wurde ausgewertet. Die neue Geschäftsordnung ist mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten.
Aufgezeigtes Problem:
Standards/ÖNORMEN sollten sich von ihrem Anwendungsbereich her zweckmäßiger von anderen Regelungen abgrenzen.
Verbesserung/Vereinfachung in der Geschäftsordnung von Austrian Standards International:
Der Punkt 2.7 Kohärenz nimmt darauf Rücksicht:
ÖNORMEN dürfen zueinander, einschließlich der in das österreichische Normenwerk als ÖNORM EN übernommenen Europäischen Normen, zu nationalen elektrotechnischen Normen gemäß ETG sowie zu Gesetzen und Verordnungen nicht im Widerspruch stehen. Sie sollen auf bestehende Regeln Bedacht nehmen.
Aufgezeigtes Problem:
Bei der Projektierung neuer Standards/ÖNORMEN sollte eine Wirkungsabschätzung erfolgen und die Untersuchung der Folgekosten eine stärkere Rolle spielen (Effizienz/Kosten/Nutzen).
Verbesserung/Vereinfachung in der Geschäftsordnung von Austrian Standards International:
Die Punkte 2.6.2. und 4.1. nehmen darauf Rücksicht.
Hier steht u.a., dass Projektanträge dahingehend zu prüfen sind, ob die zu erarbeitende Norm notwendig und zeitgemäß ist. Es sind zudem Folgen für die jeweiligen Interessenträger abzuschätzen.
Handlungsfeld 3 - Das Problem paralleler Standards lösen
Aufgezeigtes Problem:
Im Arbeitskreis Brandschutz wurden viele Querschnittsmaterien behandelt, da dieses Thema zwangsläufig Standards, Gesetze und TRVB‐Richtlinien berührt. Der Arbeitskreis Brandschutz hatte drei Termine und wurde von Dipl.‐Ing.in Irmgard Eder geleitet.
Verbesserung/Vereinfachung:
Das wichtigste Ergebnis dieses Arbeitskreises ist die Schaffung eines übergreifenden und koordinierenden Sektorgremiums. Es wurde am 22. November 2017 unter dem Namen „Koordinierungsgruppe Brandschutz“ gegründet.
Das Sektorgremium setzt sich aus folgenden Organisationen zusammen: OIB, Östereischischer Berufsfeuerwehrverband, OVE, ÖVGW Gas und Austrian Standards International.
Den Vorsitz führt SRin Dipl.-Ing.in Irmgard Eder (Magistrat der Stadt Wien MA 37 Baupolizei).
Handlungsfeld 4 - Review und Änderungen baurelevanter Regelungen
Aufgezeigtes Problem:
Das Konglomerat an Landes- und Bundesrecht sowie diversen Baunormen und Richtlinien verursacht Probleme. Bislang fehlen Mechanismen oder Institutionen, die für eine Abstimmung der nebeneinander bestehenden, aber verzahnten Bestimmungen sorgen.
Relevante Regelungen und zuständige politische Ebenen:
Auf Ebene der Bundespolitik sind das Wirtschafts-, das Justiz-, das Infrastruktur-, das Sozialministerium und das Bundeskanzleramt, der parlamentarische Wirtschafts-, der Justiz-, der Sozial- und der Bautenausschuss für baurelevante Regelungen zuständig. Auch auf Landesebene sind die Bau- und Wohnbau- und Raumordnungskompetenzen mitunter geteilt. Eine Harmonisierung erfahren die Bautechnikverordnungen der Länder über die zusammen mit dem OIB erstellten gemeinsamen Richtlinien.
Vorgangsweise und Ergebnisse:
Im Frühjahr 2017 wurden politische Gespräche aufgenommen, u. a. mit wesentlichen Mitgliedern der Landesregierungen. Und es wurden Gespräche mit der Politik auf Bundes- und Landesebene aufgenommen.
Die Forderung nach rechtlichen Änderungen wurde in den Baukulturellen Leitlinien des Bundes aufgenommen. Gemeinsam mit Fachleuten aus der Praxis werden weitere Vorschläge für Verbesserungen ausgearbeitet.
Handlungsfeld 5 - Haftungsregelungen
Aufgezeigtes Problem:
Aufgrund der Judikatur der letzten Jahre sind die Haftungs- und Gewährleistungsrisiken unkalkulierbar geworden.
Relevante Regelungen und zuständige politische Ebenen:
Vorgeschlagen wird eine Anpassung auf gesetzlicher Ebene, ergänzende Regelung im ABGB, im Strafrecht oder eine gleichwertige Problemlösung, in den OIB-Richtlinien oder der Rechtsprechung.
Vorgangsweise und Ergebnisse:
Gespräche mit den zuständigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Ebene der Bundesregierung und des Nationalrats wurden aufgenommen. Die rechtlichen Probleme, die durch das Zusammenwirken gesetzlicher Regelungen mit Baustandards entstehen, wurden in einem Bericht herausgearbeitet. Darauf aufbauend soll es in der 2019 beginnenden Gesetzgebungsperiode zu konkreten rechtlichen Anpassungen kommen.
Was bisher passiert ist
Die wichtigsten Milestones auf einen Blick
Als Initiative gestartet, ist aus dem Dialogforum Bau Österreich ein erfolgreiches Projekt geworden.
Es wird von einer breiten Allianz von Organisationen und Persönlichkeiten getragen.
Es geht darum, die Rahmenbedingungen für das Planen und Bauen zu vereinfachen. Statt pauschaler Kritik braucht es
konkrete Lösungsansätze. Unter breiter Einbindung von Fachleuten aus der Baupraxis – jene, die Bauregeln entwickeln,
jene die Bauregeln anwenden – wird systematisch an Verbesserungen gearbeitet.
1. Virtueller Baustammtisch
Jahrestagung 2020 für Baurecht und Baustandards
Jahrestagung 2019 für Baurecht und Baustandards
Veröffentlichung des Berichts "Handlungsbedarf zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Bauwesen"
Jahrestagung 2018 für Baurecht und Baustandards
Gründung Ausschuss für Bauregeln
Maßnahmen der Deregulierung in den Bereichen Länder und Bund
Gespräche zu Haftungsregelungen
Gespräche mit Politikerinnen und Politikern aus Landes- und Bundesebene
Bearbeitung der Anträge in den Normungskomitees
Abschlusskonferenz für Phase 1
10 inhaltliche Arbeitskreise
2 Online-Diskussionen
4 Sitzungen des Lenkungsausschusses
Auftaktveranstaltung für Phase 1
WKÖ-Generalsekretär Abg.z.NR Karlheinz Kopf:
„Deregulierung und Vereinfachung sind heute wesentliche Voraussetzungen für Effizienz in der Wirtschaft, aber auch im öffentlichen Bereich. Praxisgerechte Standards und Normen stellen sicher, dass unser modernes Leben nach einheitlichen Vorgaben funktioniert.“
Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß, Präsident von Austrian Standards:
„Denn entscheidend für den Erfolg des Dialogforums ist die Zusammenarbeit, die Beteiligung von möglichst vielen Betroffenen und Interessierten. Wenn man sich die komplexen Rahmenbedingungen des Themas vor Augen führt, wird klar, dass diese Aufgabe nur gemeinsam bewältigt werden kann.“
Amtsführende Stadträtin der Stadt Wien für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál:
„Unser gemeinsames Ziel ist es, das Zusammenspiel von Bauregeln so effizient wie möglich zu gestalten. Dazu hat die Stadt Wien schon vor Jahren ein zentral gesteuertes Normenmanagement aufgesetzt. Die ersten Ergebnisse des Dialogforums Bau sind erfreulich.“
Landeshauptmann-Stellvertreter Oberösterreich Dr. Manfred Haimbuchner:
„Normen und Richtlinien sind ein wesentlicher Faktor im Baurecht. Ich begrüße die Initiative, denn jede Vorschrift und jede Norm soll auch am Prüfstand der Realitäten Bestand haben, sonst haben diese Normen keinen Sinn.“
Initiatoren und Unterstützer
Das Dialogforum Bau Österreich wird von einer Allianz von Organisationen getragen, die Verantwortung dafür übernehmen, dass Bauregeln dabei helfen, die Arbeit sicherer zu machen, Kosten zu sparen, Entscheidungen zu vereinfachen und ein besseres Ergebnis zu erzielen.
Es wurde von Austrian Standards und der Bundesinnung Bau ins Leben gerufen. Die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundesinnung Stein-Keramik und die Bundesinnung Baunebengewerbe beteiligen sich an der Finanzierung.
Ein Auszug der Organisationen, die das Dialogforum Bau Österreich unterstützen:
Bau der Bundesinnung und des Fachverbandes der Bauindustrie, Wirtschaftskammer Österreich
BIP Breiteneder, Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder
Bundesinnung der Bauhilfsgewerbe, Wirtschaftskammer Österreich
Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler
Bundesinnung Holzbau, Verein Holzbau Austria
DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
Fachverband der Holzindustrie, Wirtschaftskammer Österreich
Fakultät für Bauingenieurwesen, Technische Universität Wien, Zivilingenieur für Bauwesen
IPJ Ingenieurbüro P. Jung GmbH
Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland
Landesinnung der Hafner, Platten- u. Fliesenleger und Keramiker, WKO Steiermark, Platten- und Fliesenlegermeister
LIM Bau Oberösterreich
Lukas Lang Building Technologies GmbH
Magistratsdirektion, Stadt Graz
Magistrat der Stadt Wien MA 37 Baupolizei
OIB Österreichisches Institut für Bautechnik
Österreichischer Fliesenverband
ÖVGW Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach
Swietelsky Baugesellschaft mbH
Technische Universität Wien
Verband der Baustoffhändler Österreichs
Wienerberger Ziegelindustrie GmbH
Wind + Partner ZT GmbH . Architekten + Ingenieure, Institut für Architektur
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Wirtschaftspolitik
Wopfinger Baustoffindustrie GmbH
Kontakt:
[email protected]
Impressum:
Dialogforum Bau Österreich – gemeinsam für klare und einfache Bauregeln
Medieninhaber und Herausgeber:
Kovar & Partners
1010 Wien, Dorotheergasse 7, Österreich
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1020 Wien, Heinestraße 38, Österreich
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Wirtschaftskammer Österreich, Geschäftsstelle Bau
1040 Wien, Schaumburgergasse 20/8
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